Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Wladislaw Mitzel, Grenzstr. 25A, 63179 Obertshausen („Anbieter", „wir") und dem Nutzer („Kunde", „du"), die die Nutzung der Dienste unter der Marke Blitzkeks (blitzkeks.de, app.blitzkeks.de und zugehörige Subdomains) zum Gegenstand haben.

(2) Blitzkeks richtet sich an Unternehmen i.S.d. § 14 BGB sowie an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, die die Plattform privat, ehrenamtlich oder gemeinnützig einsetzen. Für Verbraucher gelten die zwingenden Vorschriften des Verbraucherschutzes zusätzlich.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Blitzkeks ist eine Consent-Management-Plattform (CMP) zur Einholung, Speicherung und Nachweisbarkeit von Einwilligungen nach DSGVO und TTDSG auf Websites des Kunden. Der Funktions­ umfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf blitzkeks.de und den Einstellungen im Kunden-Dashboard.

(2) Der Dienst umfasst: IAB TCF v2.2-konformer Consent-Banner, stündlich synchronisierte Global Vendor List (GVL), Auslieferung über EU-PoPs, Dashboard zur Konfiguration, AVV-Vorlage sowie E-Mail-Support.

(3) Wir entwickeln Blitzkeks kontinuierlich weiter. Änderungen, die die vertraglich zugesagten Hauptleistungen nicht wesentlich einschränken, sind jederzeit zulässig.

§ 3 Vertragsschluss, Probephase, Entgelte

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Kontos unter app.blitzkeks.de und die elektronische Bestätigung dieser AGB (Checkbox) zustande.

(2) Blitzkeks befindet sich in einer kostenlosen Probephase. Solange diese andauert, werden sowohl private/nicht-kommerzielle als auch kommerzielle Nutzungen unentgeltlich bereitgestellt. Eine Zusicherung der dauerhaften Unentgeltlichkeit wird nicht abgegeben.

(3) Mit dem Übergang in das reguläre Pricing-Modell werden bestehende Kunden mindestens 30 Tage vorher per E-Mail informiert. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonder­ kündigungsrecht zu, das vor Wirksamwerden der Preisänderung ausgeübt werden kann; bis dahin bleibt die Nutzung unentgeltlich.

(4) Die private, nicht-kommerzielle Nutzung auf Seiten ohne Gewinn­erzielungs­absicht (Hobby-Projekte, persönliche Blogs, gemeinnützige Vereine, Schulen, Open-Source-Projekte) bleibt auch nach Pricing-Launch grundsätzlich kostenlos, soweit der Nutzungs­umfang das für diese Gruppe übliche Maß nicht erheblich überschreitet. Wir behalten uns vor, bei offenbar missbräuchlicher Nutzung zu widersprechen.

§ 4 Pflichten des Kunden (Shared Responsibility)

Der Betrieb eines rechtmäßigen Consent-Banners ist eine Kooperationsleistung. Wir stellen die technische Plattform, der Kunde trägt die inhaltliche und rechtliche Verantwortung für den konkreten Einsatz auf seiner Website.

Der Kunde sichert zu und verantwortet:

• die korrekte Einbindung des von uns bereitgestellten Embed-Codes in seine Website, ohne diesen funktional zu verändern;
• die korrekte Konfiguration der TCF-Zwecke, Vendoren und Rechtsgrundlagen entsprechend der auf seiner Website tatsächlich verarbeiteten Daten;
• die Rolle des datenschutzrechtlich Verantwortlichen im Sinne der DSGVO gegenüber den Besuchern seiner Website; wir sind Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO (siehe AVV);
• dass Tracker, Pixel und sonstige Drittanbieter-Dienste auf seiner Website erst nach erteilter Einwilligung geladen werden und bei Widerruf entsprechend deaktiviert werden können;
• die Sicherheit seiner Zugangsdaten zum Blitzkeks-Dashboard (Hanko-Passkeys oder Magic-Link); Aktivitäten über seinen Account gelten als durch ihn veranlasst, es sei denn, ein Missbrauch wird unverzüglich gemeldet;
• dass die von ihm angegebenen Konto-Daten aktuell gehalten werden (Betreiber-Identität, Rechnungsadresse, Kontakt-Mail);
• eine angemessene eigene Datensicherung seiner Konfigurations- und Consent-Daten. Das Dashboard stellt jederzeit eine Export-Funktion bereit; der Kunde ist für die Nutzung und die Aufbewahrung der Exporte eigenverantwortlich. Consent-Records, für die eine gesetzliche Nachweispflicht besteht, sollte der Kunde zusätzlich außerhalb der Plattform archivieren.

Unsere Leistung umfasst: Bereitstellung der Plattform, TCF-v2.2-Konformität der Standard-Konfiguration, GVL-Aktualisierung, Auslieferung über EU-PoPs, Dashboard-Zugang, E-Mail-Support, Ankündigung von Änderungen mit angemessener Frist. Rechtsberatung ist ausdrücklich nicht geschuldet.

§ 5 Verfügbarkeit & Unterstützung

(1) Während der Probephase sagen wir keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Wir bemühen uns um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb, Wartungsfenster und vorübergehende Störungen sind jedoch möglich und begründen keine Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Minderung.

(2) Ein Service-Level-Agreement (SLA) mit zugesicherter Monats-Verfügbarkeit wird frühestens mit Pricing-Launch angeboten und ist gesondert zu vereinbaren.

(3) E-Mail-Support unter hallo@blitzkeks.de erfolgt zu üblichen Büro-Zeiten, eine Reaktionszeit wird nicht zugesichert.

§ 6 Gewährleistung

(1) Für Mängel der Plattform gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.

(2) Bei einem Mangel leisten wir zunächst Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Bugfix, eine neue Programmversion oder eine Umgehungslösung („Workaround"). Eine neue Programmversion gilt auch dann als zulässige Nacherfüllung, wenn sie geringfügige Abweichungen in Funktionalität oder Oberfläche gegenüber der bisherigen Version aufweist, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Das Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, solange die Nacherfüllung nicht nach zwei Versuchen als fehlgeschlagen gilt.

(3) Eine Minderung darf der Kunde nicht durch eigenmächtigen Abzug vom Entgelt durchsetzen; etwaige Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Schadensersatz nach § 7 bleiben unberührt.

(4) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, gelten zusätzlich:

• Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von fünf Werktagen ab Bekanntwerden in Textform anzuzeigen, verdeckte Mängel innerhalb von fünf Werktagen ab Entdeckung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei unterlassener Rüge gilt die Leistung als genehmigt.
• Den Kunden trifft die Beweislast für das Vorliegen des Mangels, den Zeitpunkt seiner Feststellung sowie die Rechtzeitigkeit der Rüge.
• Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der betroffenen Leistung. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung für die in § 7 Abs. 1 aufgezählten Haftungstatbestände.

(5) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen und Rechte; die Regelungen in Absatz 4 finden auf Verbraucher keine Anwendung.

§ 7 Haftung

Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Im Übrigen haften wir nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(1) Unbeschränkt haften wir nur:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• im Umfang einer von uns übernommenen Garantie oder einer arglistig verschwiegenen Eigenschaft;
• soweit die Haftung zwingend gesetzlich angeordnet ist (insb. Art. 82 DSGVO gegenüber betroffenen Personen).

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut — „Kardinalpflichten") haften wir auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch bis zur Höhe des im Jahr vor dem schadensbegründenden Ereignis vom Kunden tatsächlich geleisteten Entgelts für die betroffene Leistung. Während der Probephase (unentgeltliche Nutzung) beträgt dieser Höchstbetrag 0,00 €; die unbeschränkten Haftungstatbestände nach Absatz 1 bleiben unberührt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Insbesondere ausgeschlossen sind — außerhalb der nach Absatz 1 unbeschränkten Haftungstatbestände — Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, Zinsverlusten sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter.

(4) Für Daten- oder Konfigurationsverluste haften wir unabhängig vom Haftungsgrund nur insoweit, als der Kunde seiner Obliegenheit zur angemessenen eigenen Datensicherung nach § 4 nachgekommen ist. In keinem Fall haften wir für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er unsere Exportfunktion nicht oder nur unzureichend genutzt hat.

(5) Wir haften nicht für Ergebnisse aus der Nutzung der Plattform durch den Kunden. Die Überprüfung der konkret auf seiner Website erzielten Wirkungen (eingesetzte Zwecke, Vendoren, Rechtsgrundlagen, Banner-Darstellung) sowie der rechtlichen Zulässigkeit im Einzelfall obliegt dem Kunden. Blitzkeks ersetzt keine Rechtsberatung.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(7) Für Verbraucher gelten die Haftungsbeschränkungen nur insoweit, als sie mit den zwingenden Vorschriften des Verbraucherschutzrechts (insb. §§ 309 Nr. 7, 475 BGB) vereinbar sind. Die Absätze 3 bis 5 finden auf Verbraucher nur Anwendung, soweit sie mit diesen Vorschriften vereinbar sind.

§ 8 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden und der Besucher seiner Website regelt sich nach unserer Datenschutzerklärung sowie dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Mit Vertragsschluss wird der AVV Vertragsbestandteil; die im AVV benannten TOMs und Subprozessoren sind Bestandteil der zugesagten Leistung.

§ 9 Laufzeit & Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis ist unbefristet. Es kann vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung des Kontos im Dashboard oder per E-Mail an hallo@blitzkeks.de beendet werden.

(2) Wir können das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außer­ ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichem Verstoß gegen § 4 oder bei offenbar rechtswidriger Nutzung.

(3) Nach Beendigung stellen wir dem Kunden eine Export- Möglichkeit seiner Konfigurations- und Consent-Daten für 30 Tage zur Verfügung. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder sachlicher Anpassungen der Plattform erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hin.

(3) Bei wesentlichen Änderungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Vorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Offenbach am Main. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Stand: April 2026 · v1.